Sunday, July 31, 2011

Klageschrift gegen Al-Ruweini

Klageschrift gegen Al-Ruweini

Donnerstag, 28. Juli 2011


MaggieOsamaCCBY-NC-SA2.0 
„Die Ägyptische Demokratische Akademie verkündet heute, am 25. Juli 2011, eine Klageschrift gegen Liwaa Hassan Al Ruweini, Befehlshaber der zentralen Militärzone und Mitglied des Militärrats.“ So lautet die Überschrift der Mitteilung, die ich gerade auf allen Internetseiten, auf die ich nur posten kann, verbreite.

Das mag vorerst seltsam erscheinen, vor Allem, da manche wissen, dass ich die Standpunkte des Militärrats seit seiner Machtübernahme oft verteidigt habe. Damit man mich versteht, werde ich wohl etwas ausholen müssen.

Jene letzte Position des Militärrats war für mich ein bedenkliches Indiz für ein Übermaß an Einfluss der konterrevolutionären Front innerhalb des Militärrats. Vielleicht denkt ihr jetzt, dass der ganze Militärrat als solches sowieso konterrevolutionär ist.

Da bin ich anderer Meinung. Ich denke, dass sich der Militärrat, ganz wie jede andere Institution in Ägypten, aus pro-und konterrevolutionären Elementen zusammensetzt. Wenn die Revolutionäre an Aufwind gewinnen, und ihre Forderungen sich denen der Straße annähern, und wenn dann auch noch die Massen viel Aufhebens darum machen, dann wird die Front der Fürsprecher der Revolution innerhalb der Institutionen stärker – und da ist der Militärrat keine Ausnahme.

Wenn aber die Forderungen der Revolutionäre sich derer der Straße entfernen, und die Ägypter sich darüber aufregen, wird die konterrevolutionäre Front eben lauter. Nun möchte ich behaupten, dass die Forderungen der Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz für die Mehrheit des Volkes nicht von lebenswichtiger Bedeutung waren, und dass das, was sie dadurch erreicht haben, in keinerlei Verhältnis steht zur Mühe, die sie sich gemacht haben. Das hatte zur Folge, dass die Straße sich von ihnen entfernt hat. Plötzlich sahen sie schwach aus in den Augen derer, die den Tahrir-Platz die ganze Zeit im Auge behalten und nur darauf warten, bis sie über ihn herfallen können.

Es war vermutlich diese Schwäche – von der ich mir sicher bin, dass sie eine vorübergehende ist – die Liwaa Al-Ruweini und seinesgleichen vom Militärrat (von denen ich behaupte, dass sie vom ersten Tag an gegen die Revolution waren) ermutigt hat, die Gelegenheit beim Schopf zu packen, um dieselbe alte Schallplatte wieder abzuspielen: über die Handlanger und Agenten, die sich auf dem Tahrir-Platz vermehren, gefördert durch Gelder aus Ägypten feindlich gesinnten Ländern, die wiederum – ganz zufällig – dieselben Länder sind, die Ägypten mit Gas versorgt, ungeachtet der Horizonte-weisenden Energiekrise, und es sind auch dieselben Länder, von denen Ägypten Militärgelder bezieht, und in denen die Crème de la Crème seiner Offiziere und Richter ausgebildet wird.

In Wahrheit machen Al-Ruweinis Gerüchte, die er über die Jugendbewegung des 6. April und die Ägyptische Demokratische Akademie verbreiten wollte, ihn auf jeder Ebene schuldig – von denen er übrigens selbst in einem Fernsehinterview zugegeben hat, dass er sie mehrfach zur Manipulation der öffentlichen Meinung angewandt hat.

Mal angenommen, was er sagt, entspräche der Wahrheit. Das würde ja bedeuten, dass er von seiner verantwortungsvollen Position aus dabei zusieht, wie die Handlanger feindlicher Staaten das Land sabotieren, aber seinerseits keine maßgeblichen Gegeninitiativen ergreift, keinen Versuch unternimmt sie an ihrem Tun – offiziell und legal – zu hindern. Das wiederum würde heißen, dass er entweder ganz einfach mit ihnen unter einer Decke steckt, oder andernfalls, dass er unfähig ist, der Verantwortung seines Amtes nachzukommen, nämlich sein Land zu beschützen.

Wenn wir hingegen annehmen, dass seinen Gerüchte jegliche wahre Grundlage fehlt, dann bedeutet das, dass er ganz offen Verhetzung und Verleumdung von Personen betreibt, die nichts verbrochen haben, außer sich um die Zukunft ihres Landes zu kümmern und Tag und Nacht zu arbeiten um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

Fazit: Nach dem Schock, den wir alle bekommen hatten, als der Militärrat tatsächlich einen Streit mit der Jugendbewegung des 6. April und der Vereinigung für Zivilgesellschaft anfing, deren Mitgliedszahl ja, so sehr sie auch Zuwachs haben mögen, keinen Bruchteil der ägyptischen Armee ausmacht, blieb der Akademie nichts anderes übrig, als auf medialer und legaler Ebene vorzugehen, wie folgt:

Wir haben in einer Pressekonferenz Details über die genauen Bilanzen der Akademie auf den Banken, über ihre Sponsoren und Kreditgeber öffentlich dargelegt. Des weiteren fordern wir in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt dazu auf, uns, gesetzt den Fall, dass wir Agenten sind, festnehmen zu lassen. Oder, dass anderenfalls die Person, die uns öffentlich durch die Verbreitung von Lügen verleumdet hat, dafür vor der Öffentlichkeit und dem Gericht zur Rechenschaft gezogen wird. Wobei wir natürlich hoffen, dass dieses Gericht unabhängig ist. Das ist übrigens, was Herr Ruweini als „Sabotage von Richtern“ bezeichnet.

Ahmed Badawy
übersetzt von Sandra Hetzl
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